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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

CodeArc UG (haftungsbeschränkt)

Groß‑Ziethener Chaussee 156 • 12355 Berlin • HRB 260196 B
E‑Mail support@gruendergold.de • Tel. 030 92108016
Stand: 29. Juni 2025

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Begriffsbestimmungen
  3. Leistungen von CodeArc
  4. Vertragsschluss
  5. Preise & Zahlung
  6. Pflichten des Kunden
  7. Nutzungsrechte an digitalen Inhalten
  8. Lieferung, Verfügbarkeit, Plattformbetrieb
  9. Widerrufsrecht für Verbraucher
  10. Laufzeit, Umbuchung & Kündigung
  11. Garantien – insbesondere Geld‑zurück‑Garantie
  12. Gewährleistung
  13. Haftung
  14. Geheimhaltung
  15. Datenschutz
  16. Online‑Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
  17. Urheberrecht
  18. Rechtswahl & Gerichtsstand
  19. Salvatorische Klausel
  20. Änderungen dieser AGB

1  Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über digitale Inhalte, Online‑Dienste, Beratungs‑ und Coaching­leistungen einschließlich fachkundiger Stellungnahmen / Tragfähigkeits­bescheinigungen („FKS“) zwischen CodeArc und ihren Kunden.
  2. Kunden können Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) sein.
  3. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn CodeArc ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2  Begriffsbestimmungen

  • Digitale Inhalte – Dateien und KI‑generierte Auswertungen, die nicht auf physischem Datenträger geliefert werden.
  • Dienstleistungen – u. a. AVGS‑Coachings, Beratungen, Unternehmens­begleitungen.
  • FKS – fachkundige Stellungnahme / Tragfähigkeits­bescheinigung gemäß § 57 SGB III.
  • Plattform – die Web‑Applikation unter https://gruendergold.de.

3  Leistungen von CodeArc

  1. CodeArc bietet:
    • Gründerpakete mit Vorlagen & Checklisten (Download ≤ 5 Tage),
    • FKS mit Prüffrist (Standard 5 Werktage, Express gem. Angebot),
    • AVGS‑geförderte Einzel‑ oder Gruppen‑Coachings,
    • KI‑gestützte Businessplan‑Generatoren,
    • optionale Zusatzservices (z. B. Gewerbeanmeldung).
  2. Die FKS wird nur erteilt, wenn alle vom Kunden angeforderten Unterlagen (vollständig & lesbar) vorliegen; verspätete Zuarbeit verlängert die Prüffrist.
  3. Keine Rechts‑ oder Steuerberatung: Sämtliche Inhalte dienen der betriebswirtschaftlichen Orientierung.

4  Vertragsschluss

  1. Produktdarstellungen auf der Plattform sind invitatio ad offerendum.
  2. Mit Klick auf „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
  3. Der Vertrag kommt zustande durch
    • E‑Mail‑Auftragsbestätigung oder
    • Freischaltung des Downloads / der Dienstleistung.
  4. Bei Bestellungen außerhalb der Plattform genügt die Annahmeerklärung in Textform (§ 126b BGB).

5  Preise & Zahlung

  1. Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht als Brutto‑Endpreise ausgewiesen.
  2. Die Vergütung ist im Voraus fällig. Akzeptierte Zahlungsmittel werden im Bestellprozess angezeigt.
  3. Kosten aus fehlgeschlagenen Zahlungen (Rücklastschrift, Chargeback) trägt der Kunde, soweit er sie zu vertreten hat.
  4. Eigentum / Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung über.

6  Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde muss alle angeforderten Informationen vollständig, korrekt & fristgerecht bereitstellen.
  2. Er versichert, mit gelieferten Inhalten keine Rechte Dritter zu verletzen.
  3. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkung, tritt kein Verzug von CodeArc ein.

7  Nutzungsrechte an digitalen Inhalten

  1. Mit Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht zur eigenen geschäftlichen Verwendung.
  2. Weitergabe oder Veröffentlichung an Dritte erfordert die vorherige schriftliche Zustimmung von CodeArc.
  3. Rechte an Algorithmen, Quellcode u. ä. verbleiben stets bei CodeArc bzw. ihren Lizenzgebern.

8  Lieferung, Verfügbarkeit, Plattformbetrieb

  1. Downloads werden per Link an die im Bestellprozess angegebene E‑Mail‑Adresse versandt.
  2. Die Plattform wird mit einer Verfügbarkeitszielgröße von 98 % p. a. betrieben; planmäßige Wartungen werden – soweit möglich – außerhalb der Kernzeiten durchgeführt.
  3. Höhere Gewalt (z. B. Strom‑, Internet‑ oder Cloud‑Ausfälle) befreit CodeArc für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht.

9  Widerrufsrecht für Verbraucher

Siehe separate Widerrufsbelehrung unter https://gruendergold.de/widerruf.
Das Widerrufsrecht erlischt (§ 356 Abs. 5 BGB), wenn

  • der Verbraucher beim Kauf digitaler Inhalte ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Ausführung vor Ablauf der 14‑tägigen Widerrufsfrist beginnt, und
  • er seine Kenntnis bestätigt hat, dass er dadurch das Widerrufsrecht verliert.

10  Laufzeit, Umbuchung & Kündigung

  1. Bei Coachings mit festen Terminen ist eine Umbuchung bis 48 h vor Beginn kostenfrei möglich; danach wird der Termin voll berechnet.
  2. Unternehmens­begleitungen laufen für die ausgewählte Mindestdauer (1 / 3 / 6 Monate) und enden automatisch.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (§ 314 BGB).

11  Garantien – insbesondere Geld‑zurück‑Garantie

  1. Standardleistungen unterliegen keiner Erfolgsgarantie, da die Anerkennung von Businessplänen / FKS durch Dritte (z. B. Arbeitsagenturen, Banken) stets eine Ermessens­entscheidung darstellt.
  2. CodeArc gewährt jedoch eine Geld‑zurück‑Garantie ausschließlich unter folgenden Bedingungen:
    • a) Die zuständige Behörde / Institution lehnt das von CodeArc erstellte Dokument schriftlich ab, und
    • b) die Ablehnung beruht allein darauf, dass das Dokument von CodeArc angeblich formell oder fachlich nicht anerkennungsfähig ist (z. B. weil CodeArc nicht als fachkundige Stelle akzeptiert wird).
  3. Keine Rückerstattung erfolgt, wenn die Ablehnung auf Umständen beruht, die nicht in CodeArc‑Verantwortung liegen, insbesondere:
    • unvollständige oder unzutreffende Angaben des Kunden,
    • fehlende persönliche Eignung des Gründers,
    • negative Ermessensentscheidung trotz formeller Anerkennung des Dokuments.
  4. Der Erstattungsantrag ist vom Kunden binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe der Ablehnung schriftlich einzureichen und muss das amtliche Ablehnungsschreiben im Original oder als beglaubigte Kopie enthalten.
  5. Erstattungen erfolgen binnen 6 Werktagen nach positiver Prüfung des Antrags auf demselben Zahlungsweg wie der ursprüngliche Kauf.

12  Gewährleistung

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht (§§ 327 ff., §§ 433 ff. BGB). Bei Unternehmern verjähren Ansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Lieferung / Leistung, soweit nicht gesetzlich zwingend anders.

13  Haftung

  1. CodeArc haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Für rein wirtschaftliche Entscheidungen, die der Kunde auf Basis von KI‑Outputs trifft, übernimmt CodeArc keine Haftung.
  4. Die Vorschriften des Produkthaftungs­gesetzes bleiben unberührt.

14  Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, über vertrauliche Informationen auch nach Vertragsende Stillschweigen zu bewahren.

15  Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung unter https://gruendergold.de/datenschutz.

16  Online‑Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

Die EU‑Plattform zur Online‑Streitbeilegung finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
CodeArc ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher­schlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

17  Urheberrecht

Alle auf der Plattform veröffentlichten Texte, Bilder, Videos und Software­module sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Nutzung außerhalb der gesetzlichen Schranken bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung.

18  Rechtswahl & Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.

19  Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine wirksame Ersatzregelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

20  Änderungen dieser AGB

CodeArc behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen wird der Kunde mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten per E‑Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen AGB als angenommen.