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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

CodeArc UG (haftungsbeschränkt)

Groß-Ziethener Chaussee 156 • 12355 Berlin • HRB 260196 B
E-Mail [email protected] • Tel. 030 92108016
Stand: 26. Februar 2026

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Begriffsbestimmungen
  3. Leistungsgegenstand
  4. Vertragsschluss
  5. Preise und Zahlung
  6. Mitwirkungspflichten des Kunden
  7. Nutzungsrechte an digitalen Inhalten
  8. Leistungserbringung, Verfügbarkeit, höhere Gewalt
  9. Widerrufsrecht für Verbraucher
  10. Laufzeit, Termine, Kündigung
  11. Keine Erfolgs- oder Bewilligungsgarantie
  12. Gewährleistung
  13. Haftung
  14. Vertraulichkeit
  15. Datenschutz
  16. Verbraucherstreitbeilegung
  17. Urheberrechte
  18. Rechtswahl und Gerichtsstand
  19. Salvatorische Klausel
  20. Änderungen dieser AGB

1 Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für Verträge zwischen der CodeArc UG (haftungsbeschränkt) ("CodeArc") und ihren Kunden über digitale Inhalte, Online-Dienste sowie Beratungs- und Coachingleistungen, einschließlich fachkundiger Stellungnahmen bzw. Tragfähigkeitsbescheinigungen ("FKS"), die über https://gruendergold.de oder in Textform geschlossen werden.
  2. Kunden im Sinne dieser AGB können Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) sein.
  3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn CodeArc ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

2 Begriffsbestimmungen

  • Digitale Inhalte: Daten, Dateien oder Inhalte in digitaler Form, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden.
  • Dienstleistungen: Beratungs-, Coaching- und Unterstützungsleistungen von CodeArc.
  • FKS: Fachkundige Stellungnahme bzw. Tragfähigkeitsbescheinigung im Kontext des Gründungszuschusses nach § 93 SGB III.
  • Plattform: Das Online-Angebot unter https://gruendergold.de.

3 Leistungsgegenstand

  1. Art und Umfang der geschuldeten Leistung ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Angebot, auf der Plattform oder in der Auftragsbestätigung.
  2. Bearbeitungs- und Lieferzeiten sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt, unverbindliche Orientierungswerte.
  3. Eine FKS kann nur erstellt bzw. abgegeben werden, wenn die hierfür erforderlichen Unterlagen vollständig und lesbar vorliegen.
  4. CodeArc erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung. Inhalte und Auskünfte stellen keine Rechts- oder Steuerberatung dar.
  5. Bei Prüfleistungen besteht die Hauptleistung in der fachlichen Prüfung der eingereichten Unterlagen und der Rückmeldung zum Prüfergebnis; geschuldet wird kein bestimmtes Behörden- oder Förderergebnis.

4 Vertragsschluss

  1. Darstellungen auf der Plattform stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
  2. Bei Anfrageformularen gibt der Kunde zunächst eine unverbindliche Anfrage ab.
  3. Ein Vertrag kommt zustande durch:
    • ausdrückliche Annahme durch CodeArc (z. B. per E-Mail in Textform), oder
    • Zahlung über einen von CodeArc bereitgestellten Zahlungslink bzw. Checkout-Prozess, wenn darin die vertragswesentlichen Inhalte ausgewiesen sind.
  4. Bei Bestellungen außerhalb der Plattform genügt die Annahmeerklärung in Textform (§ 126b BGB).

5 Preise und Zahlung

  1. Alle Preise verstehen sich in Euro. Gegenüber Verbrauchern werden Endpreise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen; gegenüber Unternehmern kann die Ausweisung netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer erfolgen.
  2. Die Vergütung ist, soweit nicht anders vereinbart, im Voraus fällig.
  3. Akzeptierte Zahlungsmittel werden im jeweiligen Bestell- oder Zahlungsprozess angezeigt.
  4. Kosten aus fehlgeschlagenen Zahlungen (z. B. Rücklastschrift, Chargeback) trägt der Kunde, soweit er diese zu vertreten hat.
  5. Nutzungsrechte an digitalen Inhalten gehen erst mit vollständigem Zahlungseingang auf den Kunden über.

6 Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung.
  2. Der Kunde sichert zu, dass übermittelte Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und keine rechtswidrigen Inhalte enthalten.
  3. Verzögerungen oder Mehraufwand, die aus verspäteter, unvollständiger oder fehlerhafter Mitwirkung entstehen, gehen zulasten des Kunden.

7 Nutzungsrechte an digitalen Inhalten

  1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den bereitgestellten digitalen Inhalten für den vertraglich vorausgesetzten Zweck.
  2. Eine Weitergabe, Veröffentlichung, Unterlizenzierung oder gewerbliche Verwertung über den Vertragszweck hinaus ist ohne vorherige Zustimmung von CodeArc unzulässig.
  3. Rechte an zugrunde liegenden Systemen, Methoden, Prompts, Algorithmen, Software und Vorlagen verbleiben bei CodeArc bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

8 Leistungserbringung, Verfügbarkeit, höhere Gewalt

  1. Digitale Inhalte werden, soweit vereinbart, per Download oder per E-Mail-Link bereitgestellt.
  2. Für Terminleistungen gelten die im Angebot oder bei der Terminvereinbarung genannten Zeitfenster.
  3. Eine bestimmte ständige Verfügbarkeit der Plattform wird nicht geschuldet; Wartungsfenster und technisch notwendige Unterbrechungen sind zulässig.
  4. Bei höherer Gewalt oder sonstigen von CodeArc nicht zu vertretenden Ereignissen (z. B. Ausfall von Telekommunikations-, Hosting- oder Cloud-Infrastruktur) verlängern sich Fristen angemessen; gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

9 Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Verbrauchern steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu.
  2. Die Einzelheiten ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung unter https://gruendergold.de/widerruf.
  3. Bei Dienstleistungen innerhalb der Widerrufsfrist beginnt CodeArc mit der Ausführung nur, wenn der Verbraucher dies ausdrücklich verlangt.
  4. Bei digitalen Inhalten kann das Widerrufsrecht nach Maßgabe von § 356 Abs. 5 BGB erlöschen, wenn der Verbraucher ausdrücklich zustimmt, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung begonnen wird, und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt.

10 Laufzeit, Termine, Kündigung

  1. Verträge über einmalige Leistungen enden mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung.
  2. Für laufende Leistungen gelten die im jeweiligen Angebot vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsmodalitäten.
  3. Für feste Coaching- oder Beratungstermine ist eine Umbuchung bis 48 Stunden vor dem Termin kostenfrei möglich, sofern im Angebot nichts Abweichendes geregelt ist.
  4. Für Prüfleistungen gilt nach Zahlung und vollständigem Unterlageneingang folgender Ablauf: fachliche Prüfung mit Ergebnis freigegeben oder Nachbesserung erforderlich.
  5. Bei Ergebnis Nachbesserung erforderlich erhält der Kunde ein strukturiertes Hinweisdokument mit konkreten Nachbesserungspunkten. Ziel ist die inhaltliche Verbesserung der Unterlagen; ein Anspruch auf spätere positive Entscheidung besteht nicht.
  6. Soweit im Angebot nichts Abweichendes geregelt ist, ist eine erneute Einreichung innerhalb von 14 Kalendertagen nach Versand des Hinweisdokuments im Preis enthalten. Weitere Prüfungen können gesondert berechnet werden.
  7. Bei Ergebnis freigegeben erstellt bzw. übermittelt CodeArc die vereinbarte Bescheinigung regelmäßig innerhalb von 5 Werktagen nach positiver Entscheidung, sofern keine offenen Mitwirkungspflichten bestehen.
  8. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt.

11 Keine Erfolgs- oder Bewilligungsgarantie

  1. Leistungen von CodeArc enthalten keine Zusage auf Bewilligung, Anerkennung, Kostenerstattung oder sonstige Entscheidung durch Behörden, Banken oder andere Institutionen.
  2. Entscheidungen über Gründungszuschuss, Einstiegsgeld, AVGS, Kreditprogramme oder vergleichbare Förderungen werden ausschließlich von der jeweils zuständigen Stelle im Einzelfall getroffen.
  3. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

12 Gewährleistung

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
  2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche, soweit gesetzlich zulässig, 12 Monate ab gesetzlichem Verjährungsbeginn.

13 Haftung

  1. CodeArc haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Im Übrigen ist die Haftung von CodeArc bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Eine Haftung für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg oder eine bestimmte behördliche Entscheidung wird nicht übernommen. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

14 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei auch nach Vertragsende vertraulich zu behandeln, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.

15 Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung unter https://gruendergold.de/datenschutz.

16 Verbraucherstreitbeilegung

CodeArc ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
Hinweis: Die frühere EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt.

17 Urheberrechte

Alle auf der Plattform bereitgestellten Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Videos, Vorlagen und Softwarebestandteile) sind urheberrechtlich geschützt. Jede Nutzung außerhalb der gesetzlichen Schranken bedarf der vorherigen Zustimmung von CodeArc oder des jeweiligen Rechteinhabers.

18 Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
  3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Berlin.

19 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

20 Änderungen dieser AGB

  1. CodeArc kann diese AGB mit Wirkung für zukünftige Vertragsabschlüsse ändern.
  2. Für bereits geschlossene Verträge gelten die bei Vertragsschluss einbezogenen AGB, sofern nicht eine Änderung ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart wird oder eine gesetzliche Anpassungspflicht besteht.